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Tierarztrecht: Strafgericht verurteilt Kleintierpraktikerin nach einer Euthanasie

Das Amtsgericht Halle hat in einer aktuellen Entscheidung am 16.03.2020 eine Tierärztin wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 3.500,- € verurteilt.

Zum Sachverhalt:
Der Halter eines Hundes der Rasse „Kleiner Münsterländer“ suchte die Praxis der Tierärztin auf und schilderte, dass es im Laufe der jüngsten Vergangenheit zu 15 Beißvorfällen gekommen sei. Der Hund beiße zum Teil ohne Vorwarnung in normalen Alltagssituationen. Ein Anleihen sei nur noch mit Angst möglich. Der Tierhalter beschrieb und zeigte der Tierärztin Verletzungen (großflächige Hämatome, Bisswunden) und schilderte, dass seine Familie nur noch in Angst mit dem Hund leben könne.

Eine eingehende Untersuchung und Diagnostik war nicht möglich, da ein Maulkorb nicht angelegt werden konnte. So wurde auch die Tierärztin selbst in der Praxis einmalig von dem Hund gebissen.

Die Tierärztin kam unter anderem aufgrund der Schilderungen des Tierhalters und insbesondere aufgrund ihrer eigenen Wahrnehmungen zu dem Ergebnis, dass letztlich nur zwei Ursachen für das aggressive Verhalten des Hundes in Betracht zu ziehen seien, nämlich ein Hirntumor oder eine Verhaltensanomalie. Die Tierärztin schloss für beide denkbaren Ursachen eine Therapierbarkeit aus.

Die Tierärztin nahm daraufhin eine intensive Abwägung (Abgabe in ein Tierheim, Weitervermittlung, Verhaltenstherapie, Möglichkeit einer Wesensänderung) vor und sah im Ergebnis die zwingende Notwendigkeit einer Euthanasie des Hundes. Nach Rücksprache mit dem Tierhalter und mit dessen ausdrücklicher Zustimmung wurde der Hund anlässlich eines Hausbesuchs fachgerecht euthanasiert.

Das Amtsgericht Halle verurteilte die Tierärztin wegen eines Verstoßes gegen § 17 Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen a 70 €, somit insgesamt 3.500,- €.

Die Entscheidungsgründe des Gerichts:
Das Amtsgericht ging davon aus, dass der in § 17 Tierschutzgesetz für eine Tötung eines Wirbeltieres geforderte „vernünftige Grund“ nicht vorlegen habe. Die Tierärztin habe keine eindeutige Diagnose aufgrund von ihr durchgeführter umfangreicher Untersuchungen gestellt. Vielmehr habe die Tierärztin die Indikation für die Euthanasie im Wesentlichen auf Basis der – insoweit nachvollziehbaren – Beschreibungen des Tierhalters gestellt.

Das Gericht ging – unterstützt durch ein in dem Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten – davon aus, dass der Hund therapierbar gewesen wäre.

Das Gericht ging ferner davon aus, dass die Tierärztin die Euthanasie unter Außerachtlassung veterinärmedizinischer und ethischer Grundsätze durchgeführt habe. Dadurch habe sie den Hund „ohne vernünftigen Grund“ getötet und sich damit strafbar gemacht.

Bei dieser Gelegenheit sei angemerkt, dass das Strafgericht deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgeblieben ist. Diese forderte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von acht Monaten zuzüglich einer Geldstrafe in Höhe von 5.000,- €.

Anmerkung:
in der rechtlichen Praxis nehmen Strafverfahren im Zusammenhang mit der Euthanasie von Kleintieren zu. Es ist festzustellen, dass derartige Verfahren zunehmend nicht durch eine Verfahrenseinstellung, sondern durch Strafbefehle und Strafurteile beendet werden.

Im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit einer Euthanasie stellen sich regelmäßig sehr viele Fragen, etwa: Wann darf ein krankes Tier getötet werden? Unter welchen Voraussetzungen darf ein unheilbar krankes Tier getötet werden? Bis zu welcher Grenze sind Heilbehandlungskosten zumutbar? Ist ein aggressives Tier therapierbar? Gibt es eine tiergerechte Alternative zur Euthanasie?

Bei der Beantwortung der vorstehenden Fragen muss immer zwingend davon ausgegangen werden, dass die Euthanasie eines Tieres die ultima ratio darstellt und nur rechtmäßig in Betracht kommt, wenn tiergerechte Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

gez. Rechtsanwalt Jürgen Althaus