• recht
    gut zu wissen.

Muss ich als Kleintierpraktiker ein Pferd behandeln, wenn ich übergreifenden Notdienst habe?

Tierärzte sind verpflichtet, am Notfall- und Bereitschaftsdienst teilzunehmen. Dies ist in vielen Berufsordnungen der Tierärztekammern geregelt. Bei nachweislich schwerwiegenden Gründen kann sich ein Tierarzt auf Antrag zum Teil von der Teilnahme am Notdienst befreien lassen. Derartige Anträge werden häufig damit begründet, dass man ausschließlich im Kleintierbereich spezialisiert tätig sei und sich nicht in der Lage sieht, ein Pferd zu behandeln.

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Wer zahlt die Rechnung bei einem Fundhund?

Eine alltägliche Situation: Jemand findet ein verletztes Tier – sei es ein Hund oder eine Katze – und bringt dieses in die tierärztliche Praxis. Dort wird das Tier untersucht, behandelt und versorgt. Es stellt sich dann die Frage, wer die tierärztlichen Leistungen bezahlen muss.

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Wie bieten auch Webinare an!

In Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Vetinare bieten wir im Jahre 2019 folgende Webinare an:

  • Donnerstag, den 23.05.2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
    Thema: Die Haftung des Tierarztes – Grundlagen bis Schadensmanagement
    Referent: Rechtsanwalt Jürgen Althaus
    Mehr Informationen finden Sie hier!
  • Dienstag, den 28.05.2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
    Thema: Rechtliche Aspekte beim Verkauf einer Tierarztpraxis
    Referent: Rechtsanwalt Jürgen Althaus
    Mehr Informationen finden Sie hier!
  • Dienstag, den 04.06.2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
    Thema: Arbeitsrecht – ein Potpourri aktueller und praxisrelavanter Themen
    Referentin: Rechtsanwältin Kirsten-Lena Ziemen
    Mehr Information finden Sie hier!
  • Donnerstag, den 12.09.2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
    Thema:Schlechte Bewertung der Praxis im Internet? Und jetzt?
    Referentin: Rechtsanwältin Kirsten-Lena Ziemen
    Mehr Information finden Sie hier!
  • Dienstag, den 05.11.2019, 19:30 bis 21:00 Uhr
    Thema: Arzneimittelrecht – von A bis Z
    Referent: Rechtsanwalt Jürgen Althaus
    Mehr Informationen finden Sie hier!

Haben Sie Interesse oder Rückfragen? Dann melden Sie sich gerne bei uns. Die Anmeldung erfolgt unter www.vetinare.de.

Tierarztrecht/Pferderecht: Die aktuelle Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht eines Tierarztes vor Durchführung einer Operation

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen, erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 4.7.2018 (AZ: 5U 26/18) die Berufung eines Pferdebesitzers gegen eine Pferdeklinik als unbegründet zurückgewiesen.

Zum Sachverhalt:
Ein Pferdebesitzer begab sich mit seinem akut an einer Kolik leidenden Pferd in eine Pferdeklinik. Er beauftragte die Pferdeklinik mit der Behandlung der Kolik, indem er den Bogen „Kolik stationäre Aufnahme Schlachtpferd“ unterzeichnete. Dies schloss eine Operation ein. Des weiteren hatte der Pferdebesitzer eine Operations- und Narkoseaufklärung unterzeichnet. In dieser wurden verschiedene Komplikationen genannt.

Als Folge der durchgeführten Kolikoperation traten Komplikationen auf, die letztlich eine Euthanasie des Pferdes erforderlich machten. Der Pferdebesitzer nahm daraufhin die Pferdeklinik klageweise vor dem Landgericht Bonn in Anspruch und verlangte Schadensersatz wegen mangelhafter Aufklärung.

Das Landgericht Bonn wies die Klage als unbegründet ab. Dagegen richtete sich die Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln.

Die Entscheidungsgründe des Gerichts:
Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Pferdebesitzers als unbegründet zurück. Ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Aufklärung sei – so das OLG – nicht gegeben. Von einer mangelhaften Aufklärung vor der Kolikoperation könne nicht ausgegangen werden.

Das OLG Köln verweist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach schuldet der Tierarzt dem Auftraggeber orientiert an dessen wirtschaftlichen Interessen, einem ideellen Wert des Tieres und den Geboten des Tierschutzes vertraglich eine Beratung, zu der die Art und Weise des geplanten Eingriffs in groben Zügen, seine Erfolgsaussichten, seine Risiken und vorhandene Alternativen gehören. Nur so könne der Auftraggeber entscheiden, welche Behandlung er für sein Tier anstreben soll. Nach der Rechtsprechung des BGH können die Grundsätze über Art und Umfang der humanärztlichen Aufklärungspflicht nicht ohne weiteres übertragen werden, da das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in der Tiermedizin keine Rolle spielt.

Das OLG Köln ging davon aus, dass es nicht entscheidend darauf ankomme, ob die für eine ordnungsgemäße Beratung des Pferdebesitzers maßgeblichen Gesichtspunkte in einem Gespräch mündlich angesprochen wurden. Die maßgeblichen Gesichtspunkte seien jedenfalls in dem das Gespräch ergänzenden Bogen „Kolik stationäre Aufnahme Schlachtpferd“ und der Operations- und Narkoseaufklärung enthalten. Eine darüber hinausgehende Erwähnung im mündlichen Aufklärungsgespräch sei dann nicht erforderlich. Die gesetzlichen Regelungen, die für die Humanmedizin eine mündliche Aufklärung vorschreibt, seien bei der Behandlung von Tieren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Allgemein seien die Anforderungen an die Aufklärung im Bereich der Tiermedizin geringer.

Sofern in dem einem Aufklärungsbogen der Eingriff, seine Risiken, die durch die bestehenden Risiken beschränkten Erfolgsaussichten und bestehende Alternativen angemessen und verständlich beschrieben werden, sei dies ausreichend. Der Tierarzt schulde keinesfalls mehr als eine Aufklärung im Großen und Ganzen.

Nach Unterzeichnung des Aufnahme- und Aufklärungsbogens sei der Pferdebesitzer als ausreichend aufgeklärt anzusehen.

Anmerkung:
In der Praxis werden relativ viele Klagen gegen Tierärzte nicht nur mit dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers, sondern auch mit einer fehlerhaften Aufklärung als eigenem Anspruchsgrund begründet.  Bei der Entscheidung des OLG Köln handelt es sich um eine für die Tierärzteschaft durchaus positive Entscheidung. Der Umfang der Aufklärungspflichten eines Tierarztes werden beschrieben und – im Verhältnis zur Humanmedizin – eingeschränkt. In jedem Falle schafft die Entscheidung mehr Klarheit für Tierärzte und Tierbesitzer.

 

Tierarztrecht: Die aktuelle Entscheidung zur Ursächlichkeit eines anaphylaktischen Schocks aufgrund der Verabreichung eines Antibiotikums für den Tod eines Hundes

Das Landgericht Heidelberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.10.2018 (Az. 4 O 92/17) die Schadensersatzklage einer Hundebesitzerin vollständig abgewiesen.

Zum Sachverhalt:
Eine Hundebesitzerin begab sich mit ihrem Hund in die Tierklinik des beklagten Tierarztes wegen eines vermehrt auftretenen Leckens des Hundes am Vorderlauf. Der Tierarzt verabreichte dem Hund ein für Rinder und Schweine zugelassenes Antibiotikums Cephalosporin (Cobactan). Als Folge erlitt der Hund einen allergischen Schock. Es wurde eine antiallergische Therapie mit Cortison eingeleitet. In der Folgezeit erfolgte eine Wiedervorstellung des Hundes wegen Polyurie, Polydypsie, Erbrechens und schwankenden Gangs. In der Praxis des beklagten Tierarztes wurden weitere Laboruntersuchungen sowie Infusionsbehandlungen durchgeführt.

Die llagende Hundesbeitzerin begab sich sodann zur weiteren Behandlung in die veterinärmedizinische Abteilung der Universitätsklinik Gießen, wo der Hund starb.

Die Hundesbeitzerin (Klägerin) nahm den Tierarzt auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 7.500,00 EUR in Anspruch. Sie behauptete, der Tierarzt habe einen groben Behandlungsfehler begangen. Der Hund sei vor der Verabreichung von Cobactan völlig gesund gewesen. Sie, die Klägerin, habe vor der Verabreichung des Medikaments darauf hingewiesen, dass der Hund gegebenenfalls allergisch reagieren könnte. Der Hund sei trotz des schlechten Zustandes nicht stationär in der Klinik des Beklagten aufgenommen worden. Insgesamt wird behauptet, dass der Hund aufgrund der behandlungsfehlerhaften Verabreichung eines Antibiotikums ohne ausreichende Voruntersuchung einen anaphylaktischen Schock erlitten habe. Ferner habe das Antibiotikum für Hunde nicht verwendet werden dürfen. Die Verabreichung der falschen Medikation sowie eine unterlassene Behandlung nach Auftreten des Schocks seien ursächlich für die aufgetretenen Komplikationen und den Tod der Hundin gewesen.

Die Entscheidungsgründe des Gerichts:
Das Landgericht Heidelberg wies die Klage vollständig ab und verwies auf ein in dem Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten. Danach liege ein Behandlungsfehler des Tierarztes nicht vor bzw. könne durch die Klägerin nicht nachgewiesen werden. Nach den Ausführungen des Gutachters sei die Gabe eines Antibiotikums zur Behandlung der Leckdermatitis lege artis gewesen. Insbesondere sei die Gabe eines Antibiotikums bei der hier vorliegenden bakteriellen Infektion indiziert gewesen. Die durchgeführte Untersuchung sei als Befunderhebung ausreichend gewesen. Eine darüber hinausgehend zytologische Untersuchung sei allenfalls für eine Universitätsklinik medizinischer Standard.

Der Sachverständige ging auch davon aus, dass sich aus der Wahl des Antibiotikums Cobactan, seiner Dosierung und Injektion kein Kunstfehler ableiten lasse. Zwar sei das Antibiotikum Cobactan nicht für die Behandlung von Hunden zugelassen. Die Verwendung könne allerdings unter Hinweis auf die Umwidmungskaskade vorliegend als zulässig angesehen werden. Die Dosierung bewege sich mit der Gabe von 2,5 ml der Suspension im Rahmen der tierärztlichen Kunst. Die Entscheidung für die Injektion anstelle der Gabe von Tabletten unterliege der Therapiewahl des Behandlers und sei hier nicht zu beanstanden.

Ferner verstoße – so das Gericht weiter – auch die in der Tierklinik durchgeführte Nachbehandlung nach der Antibiose nicht gegen die Regeln der tierärztlichen Kunst. Die Behandlung des anapylaktischen Schocks sei bei der Wiedervorstellung hinreichend gewesen. Es habe eine intensive medikamentöse Behandlung und eine engmaschige Kontrolle stattgefunden.

Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Tod des Hundes durch eine tödlich verlaufende Anaplasmose und einem Hyperparathyredismus eingetreten sei. Diese Diagnose habe aufgrund der durchgeführten Untersuchungen und Labortests erst zu einem Zeitpunk gestellt werden können, als die Hundebesitzerin die Behandlung in der Tierklinik des beklagten Tierarztes bereits abgebrochen hatte. Der Sachverständige führte aus, dass die bis zur endgültigen Diagnose verfolgte Therapie den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprochen habe.

Das Gericht folgt der Einschätzung des Sachverständigen, dass die eindeutige Todesursache in einer Hirnblutung zu sehen sei, die durch eine Thrombozytopenie ausgelöst wurde. Diese gehe auf die Anaplasmose zurück. Ein direkter Zusammenhang mit dem anaphylaktischen Schock bestehe nicht.

Ferner liege nach Auffassung des Gerichts kein haftungsbegründender Aufklärungsfehler vor. Nach Auffassung des Sachverständigen bestehe bei jeder Injektion eines Antibiotikums das seltene Risiko einer anapylaktischen Reaktion. Eine Antibiotikagabe löse keine weitergehende Aufklärungspflicht aus. Der Tierhaltet sei lediglich bei besonders risikoreichen Behandlungen über Risiken und Alternativen aufzuklären. Eine solche habe nicht bestanden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkung: Das Urteil ist aus Sicht der Tierärtzeschaft vorteilhaft, da in ihm klare Aussagen ebenso zur Frage des Vorliegens eines Behandlungsfehlers sowie eines Aufklärungsfehlers und zur Beweislast getroffen werden. Die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen entsprechen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Reisezeit = Arbeitszeit

Wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Reisezeit = Arbeitszeit

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfte derzeit manche Arbeitgeber aufhorchen lassen. Denn diese hat eine immer wieder brisante Fragestellung zum Inhalt: sind Reisezeiten als Arbeitszeiten zu werten und dementsprechend zu vergüten?

Das BAG hatte diese Frage im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu beantworten.

In dem vorliegenden Sachverhalt wurde ein Arbeitnehmer zu einem Arbeitseinsatz ins weit entfernte China entsandt. Der Arbeitnehmer war – gemessen von seiner Wohnung bis zum auswärtigen Einsatzort und wieder zurück – insgesamt 37 Stunden mit An- und Abreise beschäftigt.

Der Arbeitgeber wertete diese Zeiten als Freizeit und verweigerte daher eine entsprechende Vergütung.

Das BAG stellte sich nun auf die Seite des Arbeitnehmers: Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück lägen ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und seien deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Dies treffe aber selbstverständlich nur auf die Reisezeit zu, die tatsächlich erforderlich gewesen sei – in dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch noch einen Umweg mit Zwischenstopp in Dubai eingelegt, statt den kürzeren Direktflug zu wählen. Die hierdurch entstandene Verzögerung dürfte im Ergebnis wohl als Privatvergnügen zu werten bei der Vergütung nicht zu berücksichtigen sein.

In der tierärztlichen Praxis dürfte die Vergütung von Reisezeiten zu einem ausländischen Arbeitseinsatz in der Regel kaum eine Rolle spielen – dennoch ist das Thema „Reisezeiten = Arbeitszeiten?“ auch hier von großer Relevanz.

Insbesondere in Großtierpraxen sind die Arbeitnehmer in erheblichem zeitlichen Maße mit der Anreise zum Kunden beschäftigt.

Auch diese Reisezeiten sind grundsätzlich als Arbeitszeiten zu werten und müssen daher nicht bloß vergütet werden, sondern sich zudem im arbeitszeitrechtlich zulässigen Rahmen bewegen.

Denn hier ist die Fahrt mit dem Pkw zum Kunden zwingend erforderlich, um den Arbeitsauftrag auszuführen.

Anders gestaltet sich die Lage aber, wenn die Anreise mit dem Pkw nicht zwingend erforderlich oder angeordnet ist und der Arbeitnehmer ebenso durch Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln ans Ziel gelangen und sich diese Reisezeit nach Belieben vertreiben kann, er also während der Reise keine Arbeiten zu verrichten hat.

In dieser Konstellation stellt die Reisezeit regelmäßig keine Arbeits-, sondern Freizeit dar und wird in der Konsequenz nicht vergütet.

Auch, wenn der Arbeitnehmer trotz der vorhandenen Möglichkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und sich währenddessen auszuruhen, freiwillig auf das Reisemittel Pkw zurückgreift, ist die in diesem Zusammenhang aufgebrachte Reisezeit nicht als Arbeitszeit zu werten.

Hält man sich diese Grundsätze vor Augen, so weicht das oben zitierte Urteil des BAG von der bisherigen Praxis ab: der Arbeitnehmer war mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs und konnte seine Zeit frei gestalten. Dennoch sind hier nach Auffassung des BAG die aufgebrachten Reisezeiten – da es sich um eine Auslandsreise handelte – als Arbeitszeiten zu werten, die einen entsprechenden Vergütungsanspruch nach sich ziehen.

(BAG, Urteil vom 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17).

Hinweise zur Auslegung der TÄHAV veröffentlicht

Am 17.08.2018 hat die BTK die lange erwarteten Auslegungshinweise auf ihrer Webseite veröffentlicht:

https://www.bundestieraerztekammer.de/tieraerzte/leitlinien

Die Erläuterungen sollen außerdem im Septemberheft der Deutschen  Tierärzteblattes erscheinen.

Die Auslegungshinweise wurden von der BTK in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Tierarzneimittel (AG TAM), der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft (DVG), dem Bundesverband praktizierender Tierärzte (bpt) und dem Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT) erarbeitet.

Die Erläuterungen geben zwar Antworten auf einige Fragen im Zusammenhang mit der „neuen TÄHAV“, lassen allerdings viele Fragen unbeantwortet, so dass Unsicherheiten verbleiben.

Wir werden in Kürze eine detaillierte Auswertung der Auslegungshinweise vornehmen und auf unserer Homepage dazu Stellung nehmen.

Wir suchen Verstärkung!

Zur Unterstützung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Termin

eine/n erfahrene/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n.

Ihr Aufgabenbereich umfasst die Unterstützung der Anwälte. Sie führen den Schriftverkehr mit Mandanten und Gerichten, nehmen Anrufe entgegen und organisieren, koordinieren Gerichts- und Besprechungstermine. Für die Umsetzung Ihrer Aufgaben nutzen Sie souverän die gängigen Office-Programme und die Kanzleisoftware RA Micro.

Wir bieten ein angenehmes Arbeitsklima, abwechslungsreiche und spannende Tätigkeiten, eigenständiges und verantwortungsvolles Arbeiten und eine angemessene Vergütung.

Ihre Bewerbung – gerne mit Angabe der Gehaltsvorstellung sowie Angabe des möglichen Eintrittszeitpunktes – senden Sie bitte per E-Mail an:

tiermedrecht – Anwaltskanzlei Althaus
z. Hd. Frau Nicole Lingenhoff
E-Mail: lingenhoff@tiermedrecht.de

Pferderecht: Die aktuelle Entscheidung zur Verwendung von Musterverträgen beim Pferdekauf – oder: „Augen auf beim Pferdekauf“

Dass Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied mit ganz aktuellem Urteil vom 30.04.2018 (AZ: 2-23 O 119/17),  dass es sich bei der Klausel in einem Musterkaufvertrag

„Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und probegeritten. Hinsichtlich der reiterlichen bzw. sportlichen Beschaffenheit wird der Zustand als vertraglich vereinbart zugrunde gelegt, der sich nach Besichtigung des Pferdes und/oder nach Proberitt durch den Käufer darstellt.  Insoweit erfolgt der Verkauf unter vollständigem Ausschluss jeglicher Haftung.“

um einen generellen Gewährleistungsausschluss handelt, die sich auch auf die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes bezieht.

Hintergrund:
Die Käuferin ritt ein Pferd zur Probe. Dabei traten keine Auffälligkeiten zu Tage, so dass die Käuferin das Pferd anschließend ohne eine tierärztliche Untersuchung kaufte. Die Parteien verwendeten einen aus dem Internet heruntergeladenen Formularkaufvertrag, welcher die Klausel enthielt:

 „Das Pferd wird verkauft, wie besichtigt und probegeritten. Hinsichtlich der reiterlichen bzw. sportlichen Beschaffenheit wird der Zustand als vertraglich vereinbart zugrunde gelegt, der sich nach Besichtigung des Pferdes und/oder nach Proberitt durch den Käufer darstellt.  Insoweit erfolgt der Verkauf unter vollständigem Ausschluss jeglicher Haftung.“

Die Klausel befindet sich nicht in der Vertragsziffer, in welcher die gesundheitliche Beschaffenheit geregelt wird.

Kurze Zeit nach der Übergabe stellte sich bei dem Pferd eine mittelgradige Lahmheit heraus. Die Untersuchung in einer Pferdeklinik ergab einen erheblichen Meniskusschaden und eine als Dauerschaden einzustufende Arthrose. Nach Einschätzung der Klinik habe dieser Schaden bereits zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes bestanden. Die Klägerin erklärte den Rücktritt von dem Kaufvertrag und forderte die Käuferin erfolglos zur Rücknahme des Pferdes Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises und der Aufwendungen auf. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage der Käuferin in erster Instanz ab. In dem sich daran anschließenden Berufungsverfahren wies das OLG Frankfurt die Berufung der Käuferin zurück.

Das Gericht ist der Auffassung, dass sich die zitierte Klausel nicht lediglich auf die Eignung des Pferdes als Dressur,- Spring-,Vielseitigkeitspferd etc. bezieht. Vielmehr beziehe sich der Gewährleistungsausschluss auch auf die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes. Die Tatsache, dass sich die Klausel in einem anderen vertraglichen Kontext, als dem über die gesundheitliche Beschaffenheit befindet, stehe der Einordnung der Klausel als genereller Gewährleistungsausschluss nicht entgegen.

Anmerkung:
Angesichts dieser Entscheidung kann wieder einmal nur vor der unkritischen Verwendung von Musterkaufverträgen gewarnt werden. Erfahrungsgemäß sind sich viele Kaufvertragsparteien des Inhalts und der rechtlichen Tragweite vieler Vertragsklauseln -gerade hinsichtlich der Verkürzung von Verjährungsfristen oder des Ausschlusses von Gewährleistungsrechten- gar nicht bewusst.

Tierarztpraxis mit Fundtierstelle = erlaubnispflichtige tierheimähnliche Einrichtung!?

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 05.04.2018 (6 A 22/17) entschieden, dass es sich bei der in der Praxis der klagenden Tierärztin betriebenen Fundtierstelle um eine erlaubnispflichtige tierheimähnliche Einrichtung handelt. Mangels einer solchen Erlaubnis sei der Untersagungsbescheid des zuständigen Landkreises rechtmäßig.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt eine tierärztliche Kleintierpraxis inklusive einer Station. Sie nahm aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit mehreren umliegenden Gemeinden Fundtiere auf und brachte diese bis zu deren Abholung stationär in der Station ihrer Praxis unter. Während des stationären Aufenthalts wurden die Fundtiere auch tierärztlich versorgt.

Der Landkreis als zuständige Ordnungsbehörde verbot der Tierärztin per Untersagungsbescheid die Aufnahme und Betreuung von Fundtieren mit der Begründung, dass es sich bei der betriebenen Fundtierstelle um eine tierheimähnliche Einrichtung handele. Für den Betrieb einer solchen sei eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG erforderlich. Eine solche Erlaubnis liege jedoch nicht vor, so dass die Tätigkeit zu versagen sei.

Zu den Entscheidungsgründen:

Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Tierärztin gegen den Untersagungsbescheid ab. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Tierärztin -ohne die dafür erforderliche Erlaubnis- eine tierheimähnliche Einrichtung betrieben habe. Tierheimähnliche Einrichtungen seien Einrichtungen, bei denen die wesentlichen Merkmale eines Tierheims vorliegen. Dazu gehören die Aufnahme, die pflegerische Unterbringung und gegebenenfalls Weitervermittlung von Fund- und Abgabetieren. Wesentliches Merkmal eines Tierheims sei -so das Gericht-, dass dort viele Tiere unterschiedliche Arten konzentriert an einem Ort gehalten werden. Die Tierheime werden als Auffangstation, als Tierpension, zur vorläufigen Unterbringung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der betroffenen Tiere tätig.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Tierärztin die genannten wesentlichen Aufgaben eines Tierheims dadurch erfüllt hat, dass sie über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl unterschiedlicher Fundtiere  dauerhaft in ihrem Praxisräumen aufgenommen, gepflegt und weitervermittelt hat. Dabei sei es unerheblich, dass viele Tiere zeitnah an ihren Besitzer zurückgegeben werden konnten. Hinzu komme nach Auffassung des Gerichts, dass die Tierärztin Vereinbarungen mit mehreren Gemeinden geschlossen hatte. Diese sprechen dafür, dass es sich bei den Aufgaben der Tierärztin überwiegend um solche gehandelt habe, die üblicherweise durch ein Tierheim wahrgenommen werden Die Tierärztin habe anstelle der Gemeinden ein Tierheim betrieben. Dabei habe der Schwerpunkt der Tätigkeit in der Fundtierstelle entgegen den Ausführungen der Tierärztin nicht auf der Erbringung tierärztlicher Leistungen gelegen. Daran ändere auch die Abrechnung nach GOT nichts. Ein Betreuungsvertrag i.S. des § 4 GOT umfasse nicht die Annahme und Unterbringung von Tieren durch den Tierarzt. Ferner sei nicht jedes aufgenommene Tier behandlungsbedürftig gewesen.

Nach Auffassung des Gerichts sei es nicht erheblich, dass der Schwerpunkt der Tierärztin auf dem Betrieb der Tierarztpraxis inklusive Station lag, und dass die betriebene Fundtierstelle lediglich untergeordneter Natur war. Hinzu komme, dass die Fundtierstelle auf der Homepage getrennt ausgewiesen worden und auf dem Schaufenster der Praxis separat beworben worden sei.

Anmerkung:

Die Entscheidung kann Auswirkungen auf andere Praxen haben, in denen ebenfalls Fundtiere aufgenommen und gegebenenfalls weitervermittelt werden. Interessant ist der Umstand, dass bei der Prüfung durch die Behörde, ob die Voraussetzungen einer Erlaubniserteilung vorliegen, strenge Anforderungen an die Räumlichkeiten der Fundtierstelle (Größe, Licht, Klima, Quarantäne) gestellt werden, die demgegenüber beim Betrieb einer Praxisstation nicht im Vordergrund stehen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.